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• VG Saarlouis, 10.07.2008 - 10 L 281/08

  Aberkennung des Gebrauchsrechts einer ausländischen Fahrerlaubnis; mehrfache …

  Auszug aus VG Saarlouis, 13.10.2009 - 10 L 762/09

  Der der Sache nach gestellte Antrag gemäß § 80 Abs. 7 VwGO, unter Abänderung des Beschlusses der Kammer vom 10.07.2009, 10 L 281/08, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 24.03.2008 gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 19.02.2008 wiederherzustellen, durch die unter Anordnung der sofortigen Vollziehung dem Antragsteller das Recht aberkannt wurde, mit seiner tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen, und ihm aufgegeben wurde, nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung den Führerschein zwecks Eintragung des Aberkennungsvermerkes vorzulegen, hat keinen Erfolg.

  Im vorliegenden Fall hat der Antragsteller keine neuen entscheidungserheblichen Umstände vorgetragen, die nicht schon Gegenstand des Ausgangsverfahrens 10 L 281/08 waren.

  Die Kammer sieht sich auch nicht veranlasst, den im Verfahren 10 L 281/08 getroffenen Beschluss von Amts wegen im Sinne des Antragstellers abzuändern.

• EuGH, 26.06.2008 - C-329/06

  Verkehr - Tschechische Führerscheine, die Deutschen nach dem Entzug ihrer …

  Auszug aus VG Saarlouis, 13.10.2009 - 10 L 762/09

  Die Entscheidung im Ausgangsverfahren ist bereits unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in den Urteilen vom 26.06.2008 in den verbundenen Rechtssachen C-329/06 und C-343/06 sowie C-334-336/06 sowie der hierzu ergangenen (neueren) Rechtsprechung des OVG des Saarlandes zum Verstoß gegen die Wohnsitzpflicht.
• VGH Hessen, 18.06.2009 - 2 B 255/09

  Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis

  Auszug aus VG Saarlouis, 13.10.2009 - 10 L 762/09

  Soweit sich der Antragsteller noch auf den Beschluss des VGH Kassel vom 18.06.2009, 2 B 255/09, bezieht, ist diese Entscheidung für den vorliegenden Fall nicht relevant.
• OVG Saarland, 03.07.2008 - 1 B 238/08

  Untersagung des Führens von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland mit …

  Auszug aus VG Saarlouis, 13.10.2009 - 10 L 762/09

  OVG des Saarlandes, Beschluss vom 03.07.2008, 1 B 238/08.

• VG Saarlouis, 24.02.2010 - 10 K 566/09

  Aberkennung des Gebrauchsrechts, Wohnsitzverstoß, Studium

  Durch Beschlüsse vom 10.07.2008, 10 L 281/08, sowie vom 13.10.2009, 10 L 762/09, wies die Kammer Anträge auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gemäß § 80 Abs. 5 VwGO bzw. auf Abänderung einer gerichtlichen Entscheidung gemäß § 80 Abs. 7 VwGO zurück.

  Zur Begründung kann vollinhaltlich auf die im Aussetzungs- und Abänderungsverfahren ergangenen Beschlüsse der Kammer vom 10.07.2008, 10 L 281/08, sowie vom 13.10.2009, 10 L 762/09 Bezug genommen werden.